Asyl-Irrsinn: Die Ampel erklärt, wie man seine Abschiebung verhindert

Öffentlich beteuert die Bundesregierung immer wieder, dass sie die Migrationswelle eindämmen wolle. Doch gleichzeitig fördert die Ampel eine Online-Plattform, die abgelehnten Asylbewerbern Tipps gibt, wie sie weiterhin in Deutschland bleiben können.

Ein Portal unterstützt illegale Verbleibestrategien

Das Portal „Handbook Germany“ bietet genaue Anleitungen, wie Asylbewerber in Deutschland verbleiben können. Diese Informationen sind in neun Sprachen verfügbar, darunter Arabisch, Paschtu (Afghanisch) und Türkisch. Besonders brisant sind dabei die Tipps, wie man eine Abschiebung verhindern kann.

Strategien zur Vermeidung der Abschiebung

• Ein „zum Abschiebetermin nicht auffindbares“ Kind oder ein nachträglich aufgebrachtes Kriegstrauma kann eine Abschiebung verhindern.
• Es wird empfohlen, sich an Kirchen zu wenden: „Wenn Sie große Angst vor Abschiebung haben, können Sie bei einer beliebigen Kirche um Asyl bitten.“ Dafür müsse man „kein Christ sein“.
• Wer keinen Pass seines Heimatlandes hat, könne auch nicht abgeschoben werden.

Für weitere Informationen wird auf die Seite eines Aktivistenbündnisses verwiesen, das sich aus politischen Gründen gegen Abschiebungen und für das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle ausspricht.

Finanzierung durch Steuergelder

Gefördert wird das Projekt von Reem Alabali-Radovan (34, SPD), der Beauftragten der Bundesregierung für Migration. Im Jahr 2022 flossen rund 777.000 Euro Förder-Steuergeld in die Info-Plattform, im vergangenen Jahr waren es rund 300.000 Euro.

Kritik aus den eigenen Reihen

Scharfe Kritik gibt es nun auch aus der Ampel selbst. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin (51), erklärte: „Die Integrationsbeauftragte muss sich die Frage gefallen lassen, welche Konsequenzen sie aus dieser offensichtlich fehlerhaften Förderung zieht.“ Ein Sprecher der Integrationsbeauftragten betonte, dass „Handbook Germany“ für die Inhalte verantwortlich sei, nicht der Zuwendungsgeber.

Empörung aus der Union

Auch aus der Union kommt scharfe Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (56), äußerte: „Es sollte kein einziger Cent der Steuerzahler für dieses Projekt fließen – erst recht in diesen Zeiten, in denen wir an jeder Ecke sparen müssen.“

Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass von 2018 bis 2021 auch die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (58, CDU) das Projekt gefördert hat. FDP-Kollege Höferlin zieht jedoch ein klares Fazit: „Wir brauchen mehr Ordnung in der Migration und keine Anleitung für Menschen, illegal in Deutschland zu bleiben.“

Die Debatte um die Förderung solcher Projekte zeigt einmal mehr die tiefen Gräben innerhalb der deutschen Politik und die Herausforderungen, die mit der aktuellen Migrationspolitik verbunden sind. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen diese Enthüllungen für die Zukunft der deutschen Migrationspolitik haben werden.