Militärausgaben Deutschland

Deutschland macht ernst. Seit 2024 kann das Land seine Zusage einhalten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Verteidigungsausgaben zu nutzen. Insgesamt 74 Milliarden Euro steht der Bundeswehr in diesem Jahr als Wehretat zur Verfügung. Deutschland wird wieder wehrfähig. 

Denn am fernen Himmel erscheint der neue alte Feind, der Russe. Die Politik beschwört einen Angriff Putins auf Europa herauf. Deutschland und Europa rüstet auf und bereitet sich auf Krieg vor. Dabei sagen Experten ganz offen: man muss sich zwischen Brot oder Waffen entscheiden.

Militärausgaben Deutschland: Krieg ist mittlerweile Frieden

Obwohl die Bundeswehr und Deutschland im Rahmen des 2+4 Vertrages von 1990 eine reine Verteidigungsarmee ist, drängt jetzt alles darauf, dass sie voll einsatzbereit ist und im Kriegsfall funktioniert. 

Was dieser Vertrag genau bedeutet, klären wir noch auf, zuerst ein paar Worte zum Zustand der Bundeswehr und was für Kosten hier auf den Steuerzahler warten. 

Zustand der Bundeswehr ist für den Ernstfall nicht geeignet

Die Reform der Bundeswehr ist mit 100 Milliarden Verteidigungsausgaben nicht möglich. Zu groß ist der Bedarf an Materialien. Vielmehr geht man mittlerweile von über 300 Milliarden Militärausgaben aus, also fast dem kompletten Bundeshaushalt, der notwendig ist, damit die Bundeswehr tatsächlich einsatzfähig ist.

Laut der Wehrbeauftragten Eva Högl ist die Bundeswehr “nicht vollständig einsatzbereit”.

Selbst im Auslandseinsatz sei Ausrüstung nicht vorhanden gewesen. Schutzwesten oder Winterjacken wurden den Soldaten ins Einsatzgebiet hinterher gesendet, nur die Hälfte der Großgeräte sei für den Einsatz bereit gewesen. Man stelle sich vor: ein deutscher Soldat ist im Ausland ohne funktionierende Ausrüstung. Von der Kleidung über Funkgeräte bis hin zu U-Booten, schweren Transporthubschraubern und Kampfjets fehlt es. 

Doch auch die Kasernen sind marode. Die Zimmer, sogenannte Stuben, sind in einem schlechten Zustand, die Duschen verschimmelt und die Toiletten verstopft. Mit insgesamt 50 Milliarden bemessen sich die Renovierungskosten an den Liegenschaften der Bundeswehr insgesamt. 

Was wurde denn tatsächlich gemacht? Nun, die Panzer wurden an zivile Bedürfnisse angepasst, beispielsweise, dass schwangere Frauen dort ihren Dienst verrichten können, wie das Beispiel des PUMA Panzers zeigt. Dieser Panzer kann erst losfahren, wenn die hintere Klappe geschlossen ist. Für die Feinstaubbelastung einer Schwangeren notwendig. 

Wir sprechen hier über Kriegsgerät, um Leben und Tod. 

Allein in Munition will Pistorius Verteidigungsausgaben von 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2031  zur Verfügung stellen. 845 Millionen wurden im Jahr 2023 ausgegeben, was 280 Millionen weniger ist, als im Budget von Verteidigungsminister Pistorius zur Verfügung gestellt. Für 2024 sollen jedenfalls schon 3,5 Milliarden für Munition aus den Militärausgaben ausgegeben werden. Munition, das ist nicht nur die Patrone in Gewehren, sondern auch Panzer und Artillerie oder die Bewaffnung von U-Booten oder Kampfjets. Mitunter auch der Taurus-Marschflugkörper. Das bedeutet aber auch, dass aktuell diese Munition nicht vorhanden ist. 

Eva Högl sagte zum Zustand der Bundeswehr: “zwar ist die Bundeswehr zwar nicht vollständig einsatzbereit, aber im Bündnis verteidigungsfähig. Sie ist zu retten.” 

Produktion für Munition dauert Monate bis Jahre

Ein praktisches Beispiel ist die Munition. Die Lieferung an die Ukraine zeigte, dass tatsächlich sehr wenig Vorrat bei der Bundeswehr vorhanden sein müsste. Genaue Angaben gibt es offiziell zwar nicht, aber manche Bereiche der Bundeswehr sollen nur für wenige Stunden im Krieg wehrhaft sein. 

Für die Munitionsherstellung ist das Nebenprodukt Linters aus der Baumwollherstellung nötig. Die meisten Munitionshersteller in Europa beziehen diesen Stoff aus China. Und diese Lieferung dauert bis zu 14 Monate. 

Bis Munition ausreichend verfügbar ist, dürfte also noch einige Zeit dauern und vermutlich herrscht bis dahin auch Frieden in der Ukraine. Und wenn China sich querstellt, gibt es in Deutschland keine Munitionsproduktion.

Immer weniger wollen Karriere als Soldat machen

Seit der Wehrdienst abgeschafft wurde, gibt es nur noch Berufssoldaten. Menschen, die freiwillig Dienst an der Waffe tun und sich dazu über Jahre verpflichten. 

Im Jahr 2022 waren 183.051 Soldaten im Dienst der Bundeswehr. Zu Zeiten der Wehrpflicht hatten viele die Möglichkeit genutzt, sich als Berufssoldat zu verpflichten und dabei Karriere zu machen. Führerscheine für LKW mit und ohne Gefahrguttransport waren möglich oder direkt einen neuen Beruf zu erlernen. So war für viele die Bundeswehr Karriereleiter. 

Die Gefahr eines Krieges schreckt viele Menschen ab, eine mögliche Karriere bei der Bundeswehr anzustreben. Die Anzahl der Bewerber sinkt um fast elf Prozent. 

Kein Budget für Neuanschaffungen im Verteidigungsetat

Mit dem Krieg in der Ukraine läutete Verteidigungsminister Pistorius eine Zeitenwende ein. Zwar ist die Ukraine weder NATO-Mitglied und Deutschland hat an sich nichts mit dem Krieg zu tun, aber es soll eine Signalwirkung haben. So ist Pistorius der Meinung, dass Russland in fünf bis acht Jahren auch Krieg gegen Deutschland führen wolle. Dafür müsste jetzt alles in Bewegung gesetzt werden, um dieser Möglichkeit zu begegnen. Begründet wird die Aussage nicht wirklich schlüssig. 

Die Vorbereitungen laufen dennoch an. Im Bundeskanzleramt wurde sogar schon die Evakuierung durchgeprobt. Die 100 Milliarden neuen Schulden, die als Sondervermögen betitelt werden und mit dessen Hilfe das NATO-Ziel der 2 Prozent Ausgaben erreicht wird, sind ein erster Schritt in der Aufrüstung. 

Doch die Bundeswehr hat einen festen Kostenapparat, dass neue Anschaffungen schier unmöglich sind. Unlängst hat sich für 2025 schon ein Defizit von etwa 6 Milliarden angekündigt, wodurch das 2 % Ziel nicht erreicht wird. Man möchte im sozialen Budget kürzen, aber dagegen sperrt sich die SPD. Für Investitionen sind 500 Millionen im Verteidigungsetat übrig, in 2026 gar nichts. Woher das Geld für Munition kommen soll, bleibt eine offene Frage. 

Es fehlt an Material und Geld.

Die Verteidigung des Landes ist aber eine Kernaufgabe des Staates und genau diese kann nicht erfüllt werden! Man hat Geld für grüne Kühlschränke in welchem Land auch immer, kann sich aber die Munition zur Verteidigung nicht leisten. 

Beschaffungsprozess von Material soll Modernisierung voranbringen

Selbst der Beschaffungsprozess hinkt bei der Bundeswehr. Für einfachstes Büromaterial sind Anträge in fünffacher Ausfertigung vorzunehmen. Dies will der Bundesminister für Verteidigung ändern. Dem Bundesverteidigungsminister Pistorius geht es um “schnelle, pragmatische und spürbare Veränderungen im Beschaffungswesen“, wie er im Parlament ankündigte. 

Zum anderen sollen praktische Lösungen vor “höchster Qualität mit Goldbesatz” gelten. Was auf dem Markt verfügbar ist, soll besorgt werden, statt lange extra produzieren zu lassen. 

Russland kann seine Waffenproduktion hochfahren

Russland dagegen rüstet auf und nutzt 7,5 % seines Bruttoinlandsprodukts für seinen Verteidigungshaushalt. Die Panzerproduktion erhöhte sich um den Faktor 7, die Herstellung von Munition und Artillerie ist 50-fach gestiegen.

Insgesamt seien 520.000 neue Jobs im Militärsektor geschaffen worden, der 3,5 Millionen Menschen beschäftigt. Uralvagonzavod als der größte Kampfpanzerhersteller, hat seine Produktion auf 24 Stunden am Tag eingestellt. Hier steht die Produktion nicht still.

Russland investiert hier wohl das zusätzliche Geld, das durch die Sanktionen hereinkam. Denn die Rohstoffe konnten teurer verkauft werden, die nicht an Deutschland gingen. Und davon kauft Putin nun Waffen.

Gegen Krisen vorsorgen und sich vor Geldinflation schützen

Die ständigen neuen Ausgaben von Milliarden in Sondervermögen jeglicher Art führt nur in eine Richtung: mehr Inflation und Geldentwertung! Das heißt, Ihr Vermögen schwindet!

Wir helfen Ihnen genau das zu verhindern und die Kaufkraft Ihres Vermögens zu sichern. Denn wenn alle Versorgungsnetze zusammenfallen und das Geld entwertet ist, brauchen Sie zuverlässige Tauschmittel. Lesen Sie in unserem Ratgeber Inspirationen zu Edelmetall-Verstecken, damit Sie in Krisensituationen bestens vorbereitet sind: 

Der 2+4 Vertrag und die Vorbereitung eines Angriffskrieges 

Es lohnt sich einen Blick auf die Rolle Deutschlands in der Welt zu legen. Denn von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen können. 

So war die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 an die Bedingungen des 2+4 Vertrages unter den Besatzungsmächten ausgehandelt. 

In Artikel 2 heißt es 

“Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.”

Dazu dient auch der §80 des StGB: 

Manche sehen hier tatsächlich die Möglichkeit, dass der Vertrag zur Wiedervereinigung Deutschlands bei einem Angriffskrieg nichtig werden könnte und die Besatzungsmächte Deutschland wieder in Ost- und West aufteilen könnten. 

Wie realistisch dieses Szenario ist, kann niemand sagen. Die Eile und Intensität, mit der nun die Bundeswehr auf Krieg eingestellt wird, sollte jedenfalls aufhorchen lassen. Woher 300 Milliarden kommen sollen, bleibt abzuwarten. 

Immer mehr kommt es in Deutschland zu einer Endzeitstimmung, bei dem die Rückzahlung des zigfachen des Bundeshaushaltes anscheinend jegliche Bedeutung verloren hat.